Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 76 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4
  Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Freischankfläche

• rewis.io

  Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Es kann jedoch offen bleiben, ob der Beklagten im Falle einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs insoweit noch ein Entscheidungsermessen verbleibt (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2011 - 4 B 32.11 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Dies wird auch durch das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert in Frage gestellt; ebenso wenig legt das Zulassungsvorbringen dar, dass die Lärmmesskampagne für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Ersteller bestehen oder zu besonders schwierigen Fragen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO liegt dann vor, wenn diese Beweisanträge vom Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 15 ZB 13.568

  Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für eine Tankstelle; Gefährdung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Reichen danach die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen aus, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beantworten zu können, ist die Einholung weiterer Gutachten nicht notwendig oder veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502

  Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche …

  Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) behauptet, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504

  Versagung der Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des …

  Bei dieser Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492

  Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Beseitigungsanordnung für …

  Er legt damit auch nicht dar, dass sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5;… B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - Rn. 22).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

  Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397

  Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) - wie hier - muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146

  Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
• VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 20.2099

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen eine Verfügung zur …
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 9 ZB 18.2423

  Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb festgesetzter …